Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Mietomnibusverkehr (AGB Mietomnibus)
Der Firma Stefan Mayer Reisen, Gewerbering 14,
68723 Plankstadt Tel 06202 / 126000

 

  • 1 Angebot und Vertragsabschluss
  1. Angebot des Busunternehmens ist, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, freibleibend.
  2. Der Besteller kann seinen Auftrag schriftlich, in elektronischer Form oder mündlich erteilen.
  3. Der Vorvertrag kommt mit der schriftlichen oder in elektrischer Form abgegebenen Bestätigung des Auftrages durch das Busunternehmen zustande, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart in schriftlicher Form. Weicht der Inhalt der Bestätigung von dem des Auftrages ab, kommt der Vertrag  auf der Grundlage der Bestätigung dann zustande, wenn der Besteller innerhalb einer Woche nach  Zugang die Annahme erklärt.
  • 2 Leistungsinhalt
  1. Für den Umfang der vertraglichen Leistungen sind die Angaben in der Bestätigung des Auftrages maßgebend § 1 Abs.3 und § 3 bleiben unberührt.
  2. Die Leistung umfasst in dem durch die Bestätigung des Auftrages vorgegebenen Rahmen die Bereitstellung eines Fahrzeuges der vereinbarten Art mit Fahrer und die Durchführung der Beförderung die Anwendung der Bestimmung über den Werksvertrag wird ausgeschlossen.                                               
  3. Die vereinbarten Leistungen umfasst nicht : a) die Erfüllung des Zweckes des Ablaufes der Fahrt, b) die Beaufsichtigung der Fährgäste, insbesondere von Kindern, Jugendlichen und hilfsbedürftigen Personen.  c) die Beaufsichtigung von Sachen, die der Besteller oder einer seiner Fahrgäste im Fahrgastraum des Fahrzeuges zurücklässt. d) die Beaufsichtigung des Gepäcks beim Be und Entladen. e) die Information über die für alle Fahrgäste einschlägigen Regelungen, soweit sie insbesondere in Devisen-, Pass-, Visa-, Zoll und Gesundheitsvorschriften enthalten sind und die Einhaltung der sich aus den Regelungen ergebenden Verpflichtungen. Dies gilt nicht, wenn etwas anderes vereinbart wurde.
  • 3 Leistungsänderungen
  1. Leistungsänderungen durch das Busunternehmen, die nach Zustandekommen des Vertrages notwendig werden, sind zugelassen, wenn die Umstände, die zur Leistungsänderung führen, vom Busunternehmen nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt worden sind und soweit die Änderungen nicht erheblich und für den Besteller zumutbar sind. Das Busunternehmen hat dem Besteller Änderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund zu erklären.
  2. Leistungsänderungen durch den Besteller sind mit Zustimmung des Busunternehmens möglich. Sie bedürfen der Schriftform oder der elektronischen Form, es sein denn, etwas anderes wurde vereinbart.
  • 4 Preise und Zahlungen
  1. Es gilt der bei Vertragsabschluss vereinbarte Mietpreis.
  2. Mehrkosten aufgrund vom Besteller gewünschter Leistungsänderung werden zusätzlich berechnet. Die Geltendmachung von Kosten, die aus Beschädigungen oder Verunreinigungen entstehen, bleiben  unberührt. 
  3. Rechnungen oder Acconto Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug fällig zu bezahlen.
  4. Neukunden müssen den Fahrtpreis vor der Fahrt entrichten gegen Acconto Rechnung.
  • 5 Rücktritt und Kündigung durch den Besteller
  1. Rücktritt – Der Besteller kann vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten. Nimmt er diese Möglichkeit wahr, hat das Busunternehmen dann, wenn der Rücktritt nicht auf einem Umstand beruht, den zu vertreten hat, anstelle des Anspruches auf den vereinbarten Mietpreis einen Anspruch auf angemessene Entschädigung. Deren Höhe bestimmt sich nach dem vereinbarten Mietpreis unter Abzug des Wertes, der vom Busunternehmen ersparten Aufwendungen und etwaiger durch andere Verwendungen des Fahrzeuges einem Rücktritt.
  2. a) bis 30 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt 25 %
  3. b) ab 20 bis 11 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt 50 %
  4. c) ab 10 bis 3 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt 80 %
  5. d) ab 2 – Nichtantritt der geplanten Fahrtantritt 100 %

wenn und soweit der Besteller nicht nachweist, das ein Schaden des Busunternehmens überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Der Entschädigungsanspruch entfällt, wenn der Rücktritt auf Leistungsänderungen des Busunternehmens zurückzuführen ist, die für den Besteller erheblich und unzumutbar sind. Weitergehende Rechte des Bestellers bleiben unberührt. 

  1. Kündigung a) Werden Änderungen der vereinbarten Leistungen nach Fahrtantritt notwendig, de für den Besteller erheblich und nicht zumutbar sind, dann ist der – unbeschadet weiterer Ansprüche- berechtigt, den Vertrag zu kündigen. In diesem Falle ist das Busunternehmen verpflichtet, auf Wunsch des Bestellers hin ihn und seine Fahrgäste zurückzubefördern, wobei ein Anspruch auf die Rückbeförderung nur für das im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel besteht. Entsteht bei einer Kündigung wegen höherer Gewalt im Hinblick auf die Rückbeförderung Mehrkosten, so werden vom Besteller getragen. b) Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind dann ausgeschlossen, wenn die notwendig werdenden Leistungsänderungen auf einem Umstand beruhen, den das Busunternehmen nicht zu vertreten hat. c) Kündigt der Besteller den Vertrag, steht dam Busunternehmen eine angemessene Vergütung für die bereits erbrachte und die nach Vertrag noch erbringenden Leistungen zu, sofern letztere für den Besteller trotz der Kündigung noch von Interesse sind.

6 Rücktritt und Kündigung durch das Busunternehmen

  1. Das Busunternehmen kann vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten, wenn außergewöhnliche Umstände, die es nicht zu vertreten hat, die Leistungserbringung unmöglich machen. In diesem Falle kann der Besteller nur die ihm in unmittelbarem Zusammenhang mit der Fahrzeugbestellung entstandenen notwendigen Aufwendung Ersatz erlangen.
  2. Kündigung – a)Das Busunternehmen kann nach Fahrtantritt kündigen, wenn die Erbringung der Leistungen entweder durch höhere Gewalt oder durch eine Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch nicht vorhersehbare Umstände wie z.B. Krieg oder kriegsähnliche Vorgänge. Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen, Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen sowie von nicht zu vertretenden Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen, oder durch den Besteller erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. Im Falle einer Kündigung aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund einer Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art ist das Busunternehmen auf Wunsch des Bestellers hin verpflichtet, ihn und seine Fahrgäste zurückzubefördern, wobei ein Anspruch auf die Rückbeförderung nur für das im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel besteht. Entstehen bei Kündigung wegen höherer Gewalt Mehrkosten für die Rückbeförderung, so werden diese vom Besteller getragen. b) Kündigt das Busunternehmen den Vertrag, steht ihm eine angemessene Vergütung für die bereits erbrachten und die nach dem Vertrag noch zu erbringen Leistungen zu, sofern letztere für den Besteller trotz der Kündigung noch von Interesse sind.
  • 7 Haftung
  1. Das Busunternehmen haftet im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes für die ordnungsgemäße Durchführung der Beförderung.                                                                                               
  2. Das Busunternehmen haftet nicht für Leistungsstörungen durch höhere Gewalt sowie eine Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch nicht vorhersehbare Umstände wie z.B. Krieg oder kriegerische Vorgänge, Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahmen oder Behinderung durch Staatsorgane oder anderer Personen, Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen sowie von nicht zu vertretenden Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen.
  3. Die Regelung über die Rückbeförderung bleibt unberührt.
  • 8 Beschränkung der Haftung
  1. Die Haftung des Busunternehmens bei vertraglichen Schadensersatzansprüchen wegen Sachschäden ist auf den dreifachen Mietpreis (vgl. oben §4) beschränkt, die Haftung je betroffenem Fahrgast ist begrenzt auf den diese Person bezogenen Anteil am dreifachen Mietpreis. Werden Schadenersatzansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht, wird je betroffenem Fahrgast bei Sachschäden bis € 4.000,- gehaftet. Übersteigt der auf den einzelnen Fahrgast bezogenen Anteil am dreifachen Mietpreis begrenzt.
  2. 23 PbefG bleibt unberührt. Die Haftung für Sachschäden ist damit ausgeschlossen, soweit der Schaden je beförderte Person € 1.000,- übersteigt.
  3. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Begrenzungen haben keine Gültigkeiten, wenn der zu beurteilende Schaden auf Vorsatz oder grob Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.
  4. Das Busunternehmen haftet nicht für Schäden, soweit diese ausschließlich auf einem schuldhaften Handeln des Bestellers oder eines seiner Fährgäste beruhen.                        Der Besteller stellt das Busunternehmen und alle von ihm in die Vertragsabwicklung eingeschalteten   Personen von allen Ansprüchen frei, die auf einem der in §2 Abs.3 lit a-e umschriebenen Sachverhalten beruhen.
  • 9 Gepäck und sonstige Sachen
  1. Gepäck in normalen Umfang und nach Absprache sonstige Sachen werden mitbefördert.
  2. Für Schäden, die durch vom Besteller oder seinen Fahrgästen mitgeführten Sachen verursacht werden, haftet der Besteller, wenn sie auf Umständen beruhen, die ihm oder seinen Fahrgästen zu vertreten sind.
  • 10 Verhalten des Bestellers und der Fährgäste
  1. Der Besteller obliegt der Verantwortung für das Verhalten seiner Fahrgäste während der Beförderung. Den Anweisungen des Bordpersonals ist Folge zu leisten. Fährgäste die trotz Ermahnung und begründeten Anweisungen des Bordpersonals nicht nachkommen können von der Beförderung ausgeschlossen werden, wenn durch die Missachtung von Anweisungen eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder für die Mitfahrgäste entsteht oder aus anderen Gründen die Weiterbeförderung für das Busunternehmen unzumutbar ist. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegenüber dem Busunternehmen bestehen in diesem Fall nicht.
  2. Beschwerden sind zunächst an das Bordpersonal und falls dieses mit vertretbarem Aufwand nicht abhelfen kann, an den Busunternehmen zu richten
  3. Der Besteller ist verpflichtet, bei der Behebung von Leistungsstörungen im Rahmen des ihm Zumutbaren mitzuwirken, um evtl. Schäden zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten.
  • 11 Gerichtsstand und Erfüllungsort
  1. Erfüllungsort ist im Verhältnis zu Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlichen-rechtlichen Sondervermögen ausschließlich der Sitz des Busunternehmens
  2. Gerichtsstand a) Ist der Besteller ein Kaufmann, eine Juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlichen-rechtlichen Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Busunternehmens. b) Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Zustandekommen des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist Gerichtsstand ebenfalls der Sitz des Busunternehmens.   
  3. Für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich.
  • 12 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung für den Mietomnibusverkehr hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. 

 

Stefan Mayer Reisen

Gewerbering 14

68723 Plankstadt

Tel 06202 126000  Fax 06202 126576

 

Stand  08 / 2018